Das „Aktionsbündnis gegen Dublin“ ist ein Zusammenschluss von Flüchtlingen, denen eine Abschiebung in andere europäische Länder droht, und Organisationen und Einzelpersonen, die diese unterstützen. Hierzu zählen u.a. das Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und MigrantInnen (BBZ), borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V., Xenion –  Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V., und KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V. Es trifft sich zweiwöchentlich montags in den Räumen von BBZ in Berlin-Moabit.

Das Bündnis hat Ende 2014 einen offenen Brief an die Bundesregierung verfasst und diesen im Rahmen einer Kundgebung am 15. Januar 2015 dem Bundesinnenministerium übergeben. Die UnterzeichnerInnen fordern einen Stopp aller Abschiebungen nach der Dublin III-Verordnung und die Anerkennung des Rechts aller Asylsuchenden, das Land ihres Asylverfahrens selbst zu bestimmen.

Wir bitten euch alle, den offenen Brief zu unterstützen, indem ihr ihn unterschreibt und verbreitet.

 

 


 

Aktionsbündnis gegen Dublin
c/o BBZ - Beratungs- und Betreuungszentru
für junge Flüchtlinge und MigrantInnen
Turmstr. 72
10551 Berlin
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

an die                                                                     sowie an
Bundeskanzlerin                                        Thomas de Maizière
Angela Merkel                                           Bundesministerium des Innern
Willy-Brandt-Straße 1                                             Alt-Moabit 101D
10557 Berlin                                                            10559 Berlin

 

Berlin, den 15. Januar 2015

Offener Brief:

Dublin-Abschiebungen sofort stoppen!
Für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit der Flüchtlingsaufnahme in der Europäischen Union!


Sehr geehrte Bundeskanzlerin Angela Merkel,
sehr geehrter Bundesinnenminister Thomas de Maizière,

wir fordern Sie eindringlich auf, mit sofortiger Wirkung alle Abschiebungen von Flüchtlingen in andere europäische Länder im Rahmen des Dublin-Systems zu stoppen.

Das sogenannte Dublin-System regelt die Frage der Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten für die Durchführung von Asylverfahren von Flüchtlingen. Die Dublin-III-Verordnung von 2013 hält am Prinzip ihres Vorgängers, Dublin II, fest: dem "Verursacherprinzip". Danach ist derjenige Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, den der oder die Asylsuchende bei der irreglären Einreise in die Europäische Union zuerst betreten hat. Damit wird, das Funktionieren des Systems vorausgesetzt, nicht nur fast die komplette Verantwortung für die Durchführung von Asylverfahren an die (oft wirtschaftlich vergleichsweise schwächeren) Staaten an den EU-Außengrenzen abgewälzt. Vor allem läuft dieses Systems den Interessen und Rechten der Flüchtlinge selbst völlig entgegen. Sie können nicht selbst auswählen, in welchem Staat sie ihr Asylverfahren durchführen möchten. Ob sie in einem EU-Staat Verwandte oder Freunde haben, ob der Staat Flüchtlinge menschenwürdig unterbringt und versorgt, ob sie rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind, in der Obdachlosigkeit landen oder keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben, ob ein Land Asylsuchenden aus bestimmten Ländern den notwendigen Schutz verweigert – all das interessiert nach dem "Verursacherprinzip" nicht. Das Dublin-System dient lediglich dazu, ein ordnungspolitisches Prinzip durchzusetzen.

Restriktive Kriterien zur Visumsvergabe und immer engmaschigere Kontrollen an den Außengrenzen zwingen Flüchtlinge immer öfter dazu, zu versuchen, irregulär in die EU einzureisen, um einen Asylantrag stellen zu können. Das "Verursacherprinzip" des Dublin-Systems schafft einen Anreiz für besonders restriktive und damit Menschenleben gefährdende Grenzkontrollen. Gegen diejenigen, die es geschafft haben, trotz der Abschottungsmaßnahmen EU-Territorium zu betreten und dann z.B. nach Deutschland weiterzureisen, um hier einen Asylantrag zu stellen, geht die Fremdbestimmung weiter. Es ist das Prinzip des Dublin-Systems, wie von Abschiebungen im Allgemeinen, dass Staaten darüber bestimmen, ob der Aufenthalt eines Menschen zulässig oder eine Abschiebung zumutbar ist.

Das Dublin-System ist an der Realität gescheitert. Abschiebungen nach Griechenland, wo Flüchtlinge mit überfüllten Haftlagern, Obdachlosigkeit, Übergriffen durch Sicherheitskräfte und insgesamt katastrophalen Lebensumständen konfrontiert waren und sind, hat Deutschland nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 2011 bis heute ausgesetzt. Nach Italien, wo Flüchtlinge, auch Familien mit Kindern, der Obdachlosigkeit überlassen werden, wird dagegen weiter abgeschoben. Nun war es in den vergangenen Wochen wieder der EGMR, der in zwei Fällen Dublin-Abschiebungen aus Deutschland und der Schweiz nach Italien stoppte. Mehrfach wurden auch vor deutschen Gerichten Dublin-Abschiebungen wegen dem Risiko unmenschlicher Behandlung gestoppt. Gerichtlich muss so mühsam stückweise korrigiert werden, was im Dublin-System strukturell angelegt ist: Willkür und das Übergehen der Menschenrechte und persönlichen Interessen der Geflüchteten.

Angesichts der offensichtlichen Krise des Dublin-Systems wurde zuletzt diskutiert, das Kriterium der irregulären Einreise durch ein Quotensystem zu ersetzen. Danach sollen Kriterien definiert werden, anhand derer die Asylsuchenden auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Dadurch könnte zwar dem "Verursacherprinzip" endlich ein Ende gesetzt werden. An der staatlichen Fremdbestimmung über das Land des Asylverfahrens würde sich dadurch jedoch nichts ändern.

Ein Netzwerk von deutschen Nichtregierungsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden hat im März 2013 das "Memorandum Flüchtlingsaufnahme in der Europäischen Union: Für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit" herausgegeben [Link: www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/STARTSEITE/Memorandum_Dublin_deutsch.pdf]. Darin schlagen sie vor, das Kriterium der irregulären Einreise durch das Prinzip der freien Wahl des Mitgliedsstaates durch den Flüchtling zu ersetzen. Wir unterstützen diese Forderung mit Nachdruck, da nur so den individuellen Menschenrechten und Interessen der Flüchtlinge in ausreichendem Maße Rechnung getragen werden kann.

Daher fordern wir:

- Stoppen Sie sofort alle Dublin-Abschiebungen und machen Sie in allen Fällen vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch, so dass die Flüchtlinge ihre Asylverfahren in Deutschland durchführen können.
- Setzen Sie sich auf europäischer Ebene dafür ein, das "Verursacherprinzip" des Dublin-Systems abzuschaffen, da es zu Ungerechtigkeiten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und zu Menschenrechtsverletzungen gegen Asylsuchende führt sowie einen Anreiz zu menschenrechtswidrigen Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen schafft.
- Setzen Sie sich auf europäischer Ebene für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit ein, das das Recht auf freie Wahl des Mitgliedsstaates durch den Flüchtling anerkennt.


das Aktionsbündnis gegen Dublin (Berlin)

Ende 2014

 

Ich unterstütze den Offenen Brief gegen Dublin-Abschiebungen!

--> Name (+ ggf. Organisation) per E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Bisherige Unterstützer_innen (Stand 30.03.2015):


Organisationen:
- Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und MigrantInnen (BBZ)
- KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V.
- Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
- Flüchtlingsrat Berlin
- Flüchtlingsrat Brandenburg
- Xenion – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte
- Jugendliche ohne Grenzen (JoG)
- Asyl in der Kirche Berlin e.V.
- Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
- Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB) e.V.
- mrbb - Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
- Förderverein Offene Bildung Umwelt Kultur e. V.
- Pankow hilft / Unterstützer_innenkreis Mühlenstraße

Einzelpersonen:
- Yahea Kaed
- Belal Hosin
- Pasilov Shahjohan
- Mohammad Ali Treifi
- Nidal Toufik Altobh
- Saleh Mufleh
- Nooruzbek Akbarov
- Ammar Aldebyat
- Mohamed Dumaiereh
- Amhed Hussein Moatez
- Mohamad Khlil
- Henor Mehari
- Tareq Ziad Alnakeeb
- Ahmed Ali
- Ahmed Ali Shavmarke
- Wisam Zeban
- Tareq Mawad
- Mohamad Issat
- Ismurzaev Moirbek
- Abdullah Aburass
- Rawan Al Katteb
- Lutfi Mawed
- Mazen Alham
- Gorbani Gormchi
- Abdi Rahman Mohamad
- Saleh Abdi Abdulkadir
- Abolaev Selimhan
- Tanfiq Alshatter
- Nour Asaker
- Parviz Sharifi
- Souad El Mosleh
- Ghufran Mawed
- Eman Mawed
- Hadil Mansour
- Sarah Mawed
- Renam Mawed
- Farah Mawed
- Saleh Mufleh
- Nidal Altobh
- Khalid Abosil
- Miramar Alkurdi
- Abdul Salum Ali
- Mohammed Arello
- Mazaen Aljarbouh
- Mohammed Ali Treifi
- Hamze Barakat
- Abdel Rahman Rashid
- Firas Alshater
- Ahmed Shah
- Hussam Ghosheh
- Baroul Sedami
- Jallow Mamudou
- Mohammed Shamel Daghestani
- Mahmpud Tarena
- Ibrahem Al Amore
- Mostaf Mahmoud
- Husam Fateh
- Imad Jazarli
- Samer Jazaeril
- Baratali Nasiri
- Harald Glöde, Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
- Verena Heine, Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
- Sebastian Muy, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und MigrantInnen (BBZ)
- Walid Chahrour, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und MigrantInnen (BBZ)
- Joachim Rüffer, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und MigrantInnen (BBZ)
- Aylin Güngör, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und MigrantInnen (BBZ)
- Dorothee Bruch, Xenion
- Freddie Bechara, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und MigrantInnen (BBZ)
- Alexander Hesse, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und MigrantInnen (BBZ)
- Siegfried Lemming, Diakoniewerk Simeon gGmbH, Geschäftsführung
- Alix Katharina Rehlinger, Diakoniewerk Simeon gGmbH, Leiterin Fachbereich Soziales & Integration
- Andrea Schwendner, Diakoniewerk Simeon gGmbH, Fachbereich Soziales & Integration, Al-Muntada
- Tanja Salzmann, Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
- Heiner Thiele, Lehrbeauftragter Alice-Salomon-Hochschule
- Katharina Jetzinger, AWO Neukölln, Migrationsberatung für Erwachsene (MBE)
- Franziska Förster, Behandlungszentrum für Folteropfer e.V.
- Stephan Scheel, Post-Doctoral Researcher, University of London
- Christof Rambke
- Dorothee Jacobs
- Ellen Brombacher
- Tahereh Lindhorst, Komitee zur Unterstützung politischer Gefangener im Iran Berlin e.V.
- Karoline Kracht
- Ursula Herdt, Flüchtlingsrat Berlin e.V.
- Bernd Alteköster
- Siegfried Langer, BI Lichtenberg
- Daniel Jasch, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und MigrantInnen (BBZ)
- Kerstin Schukalla, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und MigrantInnen (BBZ)
- Gesa Preuße, Weltweit - Asyl in der Kirche Berlin e.V.
- Hannah Rosenfeld, Grenzen_weg (ASH)
- Otto Anderson, Grenzen_weg (ASH)
- Martin Recken, impuls
- S. Schürer
- Paul Eschenbach
- Selina Rathke
- Elisabeth Petermichl
- Clara Hoffmann
- Maria Lange
- Katrin Janetzki
- Angelika Spell
- Maryam Graßmann
- Samee Ullah
- Susanne Dzeik
- Sarah Jetschmann
- Irfan Catay-Kizgin, BBZ - Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und MigrantInnen
- Andrea Stephan, Darmstadt
- Monika Bergen, Berlin
- Franziska Buch, Berlin
- Brigitte Schmickler
- Pablo Delgado
- Cornelia Mohr
- Julia Rang
- Nina Beckmann
- Marc Holland, Albatros GgmbH, Abenteuerspielplatz (ASP) INGE
- Josefine Zahrnt
- Carmen Dietrich
- Caroline Peterik
- Michaela Crone
- Sylvia Pfaff-Hofmann, Rechtsanwältin, Flüchtlingsrat
- Elia Kragerud
- Johanna Schulz
- Philine Seydel
- Lina Ewert
- Lea Hübner
- Nadin Heinke
- Martin Lorenz
- Stephanie Wall
- Roberta Lucchi
- Bastian Krondorfer
- Fabienne Brozio
- Tamara Liebenmorgen-Koch
- Heike Groß
- Hamid Nowzari
- Irina Upravitelev
- Christian Shukew
- B. Negume
- B. Grotewohl
- Britta Marschke
- Holger Förster
- Phan Huy Thao
- Johanna Seeger
- Susanne Bassfild
- Peter Lischke
- Lukas J. Otte
- Jekaterina Markow
- Peter Spaller
- Lesrin Tekin
- Janina Argilyos
- Katharina Heßeler
- Anna Wiese
- Alexandra Post
- Alice kleinschmidt
- Irène Kissasse
- Kathrin Tamm
- Martena Breèstz
- Johannes Schulz-Schottler
- Ulrich Hundt
- Olga Damm
- Anne-Marie Stein
- Nabil Zakhari
- Shala Eftekhavi
- Kalid Rahmatalla
- May Almasry
- Naser Sirusi
- Ali Yuksil
- Yonca Tül
- Daniel Wucherpfennig
- Heiko Glawe
- Irmhild Schrader
- Natalie Ofou
- Rima Hajkheder
- Martin Végn
- Simon Ingeborg
- Udo Wolf
- Niklas Schrader
- Luisa Seydel
- Hakan Tas
- Mamad Alle
- Nidal Nejem
- Hassan Alsaadi
- Khaled Altall
- Monjdji Srhen
- Bassel Ahmad
- Khaldan Alkayed
- Dardas Maaen
- Hassan Balhass
- Salamtou Bah
- Ayham Tahan
- Sania Hammdan
- Abaslam Rachid
- Abdulkadiz Oman
- Mohammed Ali
- Amjad Jamous
- Shutha Al-ithawi
- Arwa Taan
- Fadi Kojan
- Hajl Sandra
- Mohamad Firas Akkad
- Monure Ally
- Ammar Vaschef
- Vasilis Tsaktsivas
- Omira Aneez
- Basam Mschm
- Abdul Kater Teysir
- Ibrahim Kat Allaban
- Hsem Alkoko
- Sami Alhulibi
- Heiner Hoymann
- Michael Sommer
- Lucia Hermann
- Mira Johanna Loos
- Joanna Burkhardt
- Bettina Marquardt
- Manuela Marquardt
- Timo Kliche
- Almut Voigt
- Lea Jungmann
- Simone Motzkus

 

 

 

 


 

Links:

Kampagne "Wir treten ein! - Für Flüchtlingsschutz! Gegen Dublin III!" von Pro Asyl

Das Aktionsbündnis gegen Dublin auf der Kampagnenseite "Wir treten ein! - Für Flüchtlingsschutz! Gegen Dublin III!" von Pro Asyl

Artikel "Willkür, um den Schein zu wahren", jungeWelt vom 16.01.2015

Artikel "Asylgesetze sollen Betroffenen gerecht werden", neues deutschland vom 16.01.2015

Artikel "Asylpolitik: 'Wir hatten keinen Arzt, es war dreckig und es gab zu wenig Essen'", Entwicklungspolitik Online, 15.01.2015