Gemeinsame Presseerklärung von KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V./BBZ, JUMEN e.V. - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland und Flüchtlingsrat Berlin e.V. vom 18. Januar 2018:

Jede Regierung in Deutschland muss sich an die geltenden Grund- und Menschenrechte halten!

Wir fordern anlässlich der Ergebnisse der Sondierungsgespräche: Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten! Das Recht auf Familienleben muss für alle gelten!

CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungsgesprächen die Absicht erklärt, den Familiennachzug zu Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus weiter auszusetzen. Im Sommer soll dann eine Regelung in Kraft treten, die nur 1.000 Menschen pro Monat ein Recht auf Nachzug gewähren soll.

Schätzungsweise 50.000 bis 60.000 Personen im Ausland haben Angehörige mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland. Die Zahl der Menschen, die bei einem Ende der Aussetzung nach Deutschland kommen könnten, ist also längst nicht so groß wie teilweise angenommen bzw. behauptet wurde. Die Verlängerung der Aussetzung und die Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Härtefällen pro Monat würde dazu führen, dass die große Mehrheit der als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Flüchtlinge weiterhin über Jahre von ihren Familien getrennt wäre. Das bedeutet eine Verletzung der in Deutschland geltenden Grund- und Menschenrechte.

Seit der Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt wurde, wurden die betroffenen Menschen auf den Stichtag 17. März 2018 vertröstet, an dem die Aussetzung des Familiennachzugs nach dem bisherigen Gesetz ausläuft. Die von der Aussetzung Betroffenen kamen im berechtigten Glauben, bald ihre Familie nachholen und gemeinsam in Sicherheit leben zu können. Wenn jetzt die Sperrfrist weiter verlängert werden soll, bedeutet das für die betroffenen Familien pures Leid und Verzweiflung. Sie fühlen sich betrogen - und mit ihnen all die Menschen, die seit Jahren versuchen, sie beim Familiennachzug zu unterstützen. Unter diesen Umständen kann sich kein Mensch in Deutschland einleben.

Im Ergebnisprotokoll der Sondierungen heißt es: „Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten ist unser Ziel. Wir werden […] mehr Zeit für Familie ermöglichen. Die Rechte der Kinder werden gestärkt.“ Diese schönen Worte klingen zynisch angesichts der familien- und kinderfeindlichen Auswirkungen der geplanten Regelung.

Daher fordern KommMit e.V./BBZ, JUMEN e.V. und Flüchtlingsrat Berlin e.V.: Jede Regierung in Deutschland muss sich an die geltenden Grund- und Menschenrechte halten. Sie dürfen nicht einfach ausgehebelt werden, nur um "Obergrenzen" durchzusetzen und AfD-Forderungen nach Abschottung Gesetzeskraft zu verleihen.

Wir erklären uns solidarisch mit den betroffenen Geflüchteten, die für Sonntag in Bonn und am Montag in Berlin Proteste unter dem Motto "Familiennachzug für Alle! Wir sind die zukünftigen Arbeiter Ihres Landes! Nicht mehr aussetzen!" planen.

Pressekontakt:

KommMit e.V./BBZ: 017641598154, 030/40741115, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

JUMEN e.V.: 030/55610330, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Flüchtlingsrat Berlin e.V.: 030/24476309, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kontakt zu den Geflüchteten, die am Montag in Berlin Proteste gegen die Aussetzung des Familiennachzugs planen: Ibrahim Alshami, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Die Berliner Kundgebung "Familienleben für Alle! Keine Aussetzung des Familiennachzugs!" findet am Montag, dem 22. Januar 2018 um 9:00 Uhr vor dem Reichstag (Bundestag) statt!

 

 

 

Links:

Die Pressemitteilung von KommMit/BBZ, JUMEN und Flüchtlingsrat Berlin als PDF

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD im Wortlaut (Familiennachzug: S. 20-21)

Gesetzentwurf von CDU/CSU zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs

Petition von PRO ASYL für das Recht auf Familiennachzug

"FAQ Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte" vom Deutschen Institut für Menschenrechte

 

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